Ein Beschluss nach monatelangem Streit, ein Eilverfahren, heftiger Widerstand – und am Ende fällt im Bundestag doch die Entscheidung.
Der lange Streit endet mit einem Machtwort
Das vielfach kritisierte Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung wird umfassend verändert. Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Damit verliert eine der wichtigsten Vorgaben der bisherigen Regelung ihre Gültigkeit.
Für die Neufassung stimmten 322 Abgeordnete, 272 Parlamentarier lehnten sie ab. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die Reform unterstützen zu wollen. Aus den Reihen von AfD, Grünen und Linken kam dagegen Widerstand.
Im Mittelpunkt der Änderungen steht die bisherige 65-Prozent-Regel. Sie schrieb vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Genau diese Pflicht wird nun gestrichen.
Für Eigentümer bedeutet das zunächst deutlich mehr Spielraum. Sie sollen künftig wieder freier entscheiden können, welche Heiztechnik sie in ihrem Haus einsetzen möchten. Damit wird auch der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Doch ganz ohne Vorgaben geht es nicht weiter. Denn trotz der gelockerten Regeln bleibt ein langfristiges Klimaziel bestehen. Genau dieser Punkt könnte für Hausbesitzer noch entscheidend werden.
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