Ein Kommentar mit Folgen
Der Auslöser war ein Beitrag unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn. Dort ging es um ein Flugverbot rund um einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober des vergangenen Jahres. Unter den zahlreichen Reaktionen fiel ein Kommentar besonders auf: Merz wurde darin als „Lackaffe“ bezeichnet.
Genau diese Formulierung bewertete die Staatsanwaltschaft Heilbronn als strafrechtlich relevant. Auf ihren Antrag hin erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. Aus einem kurzen Online-Kommentar wurde damit plötzlich ein Fall für die Justiz. Gleich zeigt sich, welche Strafe im Raum steht.
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