Zwischen Präzedenzfall und politischem Signal
Sollte es zu einem Antrag kommen, wäre dies das erste Mal, dass ein aktiver Landtagsabgeordneter und Parteifunktionär im Visier stünde. Befürworter sehen darin ein notwendiges Signal gegen rechtsextreme Bestrebungen, Kritiker warnen vor einer Martyrisierung und einer möglichen Stärkung der betroffenen Partei in der Opferrolle.
Gerade in Thüringen, wo die Landespartei seit Jahren vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, könnte der Vorstoß den Wahlkampf komplett neu sortieren. Beobachter erinnern an Umfragen, in denen die Partei teils stärkste Kraft ist. Ein Verfahren nach Artikel 18 könnte damit nicht nur juristische, sondern auch erhebliche strategische Folgen haben.
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